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Verbot von Lobbykontakten für ehemalige US-Kongressmitglieder

Dieser Gesetzentwurf ändert Titel 18 des United States Code, um ehemaligen Senatoren und Mitgliedern des Repräsentantenhauses Lobbykontakte zu untersagen. Dieses Verbot gilt, nachdem die Person ihr Amt niedergelegt hat. Es umfasst die wissentliche Kontaktaufnahme zu bestimmten Beamten der Exekutive oder zu Mitgliedern, Beamten oder Mitarbeitern des Kongresses.
Wichtige Punkte
Untersagt ehemaligen Senatoren und Mitgliedern des Repräsentantenhauses Lobbykontakte nach dem Ausscheiden aus dem Amt.
Das Verbot gilt für Kontakte zu bestimmten Beamten der Exekutive sowie zu Mitgliedern und Mitarbeitern des Kongresses.
Der Gesetzentwurf legt zudem eine einjährige Lobbying-Beschränkung für gewählte Beamte des Repräsentantenhauses fest.
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Status: Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_8173
Sponsor: Rep. Golden, Jared F. [D-ME-2]
Startdatum: 2024-04-30
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-3-pro-preview
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To amend title 18, United States Code, to prohibit former Members of Congress from engaging in lobbying contacts.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_8173.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-04-30.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Untersagt ehemaligen Senatoren und Mitgliedern des Repräsentantenhauses Lobbykontakte nach dem Ausscheiden aus dem Amt.
  • Das Verbot gilt für Kontakte zu bestimmten Beamten der Exekutive sowie zu Mitgliedern und Mitarbeitern des Kongresses.
  • Der Gesetzentwurf legt zudem eine einjährige Lobbying-Beschränkung für gewählte Beamte des Repräsentantenhauses fest.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Golden, Jared F. [D-ME-2].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-30.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Government Operations Gerichte und Recht