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Verbot von Lobbykontakten für ehemalige US-Kongressmitglieder

Dieser Gesetzentwurf ändert Titel 18 des United States Code, um ehemaligen Senatoren und Mitgliedern des Repräsentantenhauses Lobbykontakte zu untersagen. Dieses Verbot gilt, nachdem die Person ihr Amt niedergelegt hat. Es umfasst die wissentliche Kontaktaufnahme zu bestimmten Beamten der Exekutive oder zu Mitgliedern, Beamten oder Mitarbeitern des Kongresses.
Wichtige Punkte
Untersagt ehemaligen Senatoren und Mitgliedern des Repräsentantenhauses Lobbykontakte nach dem Ausscheiden aus dem Amt.
Das Verbot gilt für Kontakte zu bestimmten Beamten der Exekutive sowie zu Mitgliedern und Mitarbeitern des Kongresses.
Der Gesetzentwurf legt zudem eine einjährige Lobbying-Beschränkung für gewählte Beamte des Repräsentantenhauses fest.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_8173
Sponsor: Rep. Golden, Jared F. [D-ME-2]
Startdatum: 2024-04-30
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-3-pro-preview
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To amend title 18, United States Code, to prohibit former Members of Congress from engaging in lobbying contacts.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_8173.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-04-30.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Untersagt ehemaligen Senatoren und Mitgliedern des Repräsentantenhauses Lobbykontakte nach dem Ausscheiden aus dem Amt.
  • Das Verbot gilt für Kontakte zu bestimmten Beamten der Exekutive sowie zu Mitgliedern und Mitarbeitern des Kongresses.
  • Der Gesetzentwurf legt zudem eine einjährige Lobbying-Beschränkung für gewählte Beamte des Repräsentantenhauses fest.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Golden, Jared F. [D-ME-2].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-30.

KATEGORIEN

Government Operations Gerichte und Recht