Lebenslanges Lobbying-Verbot für ehemalige Kongressabgeordnete und hohe Beamte.
Dieses Gesetz führt ein lebenslanges Verbot für ehemalige Kongressmitglieder, hochrangige politische Amtsträger und Generäle/Admirale ein, als Lobbyisten für ausländische Regierungen zu arbeiten. Ziel ist es, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Regierung zu stärken und zu verhindern, dass ehemalige Beamte ihre Kenntnisse sofort für ausländische Interessen nutzen. Die Maßnahme soll die nationale Sicherheit schützen.
Wichtige Punkte
Ehemalige Mitglieder des Kongresses dürfen zu keinem Zeitpunkt als Agenten ausländischer Auftraggeber tätig werden.
Das Verbot gilt auch für ehemalige hochrangige politische Ernannte und Generäle/Admirale der Streitkräfte.
Die Regelung soll die ethischen Standards erhöhen und die Gefahr unzulässiger ausländischer Einflussnahme verringern.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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