Gesetz zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme: Offenlegung von Spenden und Lobbyverbot für Beamte.
Das Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz der Finanzierung von Non-Profit-Organisationen und Think Tanks zu erhöhen, indem Beiträge über 50.000 USD von ausländischen Regierungen und politischen Parteien offengelegt werden müssen. Es führt ein lebenslanges Lobbyverbot für ehemalige Kongressmitglieder, hochrangige politische Beamte und Militäroffiziere ein, die als Agenten ausländischer Auftraggeber tätig werden wollen. Darüber hinaus werden die Regeln für Online-Wahlkampfspenden verschärft, um ausländische Einflüsse auf Wahlen zu unterbinden.
Wichtige Punkte
Finanzierungstransparenz: Steuerbefreite Organisationen müssen Spenden über 50.000 USD von ausländischen Regierungen oder politischen Parteien öffentlich in einer durchsuchbaren Datenbank offenlegen.
Lobbyverbot: Ehemalige Kongressmitglieder, hochrangige politische Beamte und Generäle/Admiräle dürfen sich zu keinem Zeitpunkt als Agenten ausländischer Auftraggeber registrieren oder für diese tätig werden.
Wahlkampfsicherheit: Online-Kreditkartenspenden für Bundeswahlen erfordern die Angabe des CVV-Codes und die Überprüfung der US-Rechnungsadresse, um illegale ausländische Spenden zu verhindern.
Verbot der Spendenübermittlung: Ausländischen Agenten ist es untersagt, Spenden, die von anderen Personen getätigt wurden, an Bundeskandidaten zu übermitteln (physisch oder elektronisch).
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