Höhere Beamte und Familien müssen ausländische Finanzinteressen zur Vermeidung von Konflikten veräußern.
Dieses Gesetz verpflichtet den Präsidenten, Kongressabgeordnete, Kabinettsmitglieder und deren unmittelbare Familien, alle ausländischen Finanzbeteiligungen zu verkaufen oder in einen Blind Trust zu überführen. Ziel ist es, potenzielle Interessenkonflikte zu beseitigen, die Entscheidungen der höchsten Regierungsbeamten beeinflussen könnten. Bei Verstößen drohen hohe zivilrechtliche Strafen, die bis zum Doppelten des Wertes der illegal gehaltenen Vermögenswerte reichen.
Wichtige Punkte
Die Regelung gilt für den Präsidenten, Kongressmitglieder, Kabinettschefs sowie deren Ehepartner und Kinder (einschließlich Adoptiv- und Stiefkinder).
Betroffene Personen müssen ausländische Finanzinteressen (wie Aktien oder Anleihen) innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten der Vorschriften oder Amtsantritt veräußern.
Es wird ein vollständiges Verbot der Annahme von Gehältern, Löhnen, Dividenden oder anderen Zahlungen von ausländischen Unternehmen eingeführt.
Bei wissentlichen Verstößen drohen Zivilstrafen in Höhe des Doppelten des Wertes der illegal gehaltenen Vermögenswerte oder erhaltenen Zahlungen.
Status:
Abgelaufen
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