Verzögerung neuer Tischsägen-Sicherheitsstandards zur Vermeidung von Technologie-Monopolen.
Dieses Gesetz verbietet der Verbraucherproduktsicherheitskommission (CPSC), neue obligatorische Sicherheitsstandards für Tischsägen einzuführen, die Klingenverletzungen verhindern sollen. Die Umsetzung wird ausgesetzt, bis mindestens 5 Jahre nach Ablauf oder Veröffentlichung der wichtigsten Patente für die Sicherheitstechnologie. Ziel ist es, zu verhindern, dass eine einzige Firma durch staatliche Vorschriften ein Monopol erlangt, was jedoch die Einführung verbesserter Sicherheitsmerkmale für Verbraucher verzögert.
Wichtige Punkte
Die bundesweiten Sicherheitsstandards für Tischsägen zur Vermeidung schwerer Verletzungen werden auf unbestimmte Zeit verschoben, abhängig vom Ablauf spezifischer Patente (mindestens 5 Jahre nach Ablauf).
Die Maßnahme soll verhindern, dass staatliche Vorschriften ein Monopol für eine einzelne Firma schaffen, die Patente auf Sicherheitstechnologie für Tischsägen hält.
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