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Anreize für Bundesstaaten zur Einführung von Zivilklagen bei ungewollter Entfernung von Schutzbarrieren.

Dieses Gesetz ermutigt Bundesstaaten, Gesetze zu erlassen, die es Opfern der ungewollten Entfernung sexueller Schutzbarrieren (wie Kondomen) ermöglichen, den Täter zivilrechtlich auf Schadensersatz zu verklagen. Bundesstaaten, die diese Schutzmaßnahmen einführen, erhalten zusätzliche Bundesmittel für Programme zur Unterstützung von Opfern sexueller Übergriffe. Ziel ist es, Opfern ein neues rechtliches Instrument zur Entschädigung zu geben.
Wichtige Punkte
Schafft Anreize für Bundesstaaten, Zivilgesetze zu erlassen, die Klagen auf Schadensersatz bei ungewollter Entfernung sexueller Schutzbarrieren ermöglichen.
Bundesstaaten, die diese Gesetze verabschieden, erhalten bis zu 20% mehr Mittel für das Programm für Dienste bei sexuellen Übergriffen (SASP).
Das Gesetz definiert die ungewollte Entfernung einer Schutzbarriere als Handlung, die zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen kann.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_8189
Sponsor: Rep. Torres, Norma J. [D-CA-35]
Startdatum: 2024-04-30
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Consent is Key Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_8189.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-04-30.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Schafft Anreize für Bundesstaaten, Zivilgesetze zu erlassen, die Klagen auf Schadensersatz bei ungewollter Entfernung sexueller Schutzbarrieren ermöglichen.
  • Bundesstaaten, die diese Gesetze verabschieden, erhalten bis zu 20% mehr Mittel für das Programm für Dienste bei sexuellen Übergriffen (SASP).
  • Das Gesetz definiert die ungewollte Entfernung einer Schutzbarriere als Handlung, die zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen kann.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Torres, Norma J. [D-CA-35].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit