Stärkung der Aufsicht des Kongresses über den Administrative PAYGO Act.
Dieses Gesetz stärkt die Aufsicht des Kongresses über den Administrative Pay-As-You-Go Act von 2023. Es verlangt die Vorlage detaillierter Erklärungen und Schätzungen der haushaltspolitischen Auswirkungen an den Kongress, wenn Ausnahmeregelungen angewendet werden. Das Gesetz hebt die Auslaufklausel auf, macht die Vorschriften dauerhaft und schreibt die Berichterstattung über die Anzahl der Ausnahmegenehmigungen im jährlichen Haushalt vor. Ziel ist die Festlegung einer Anforderung an die Haushaltsneutralität für administrative Maßnahmen.
Wichtige Punkte
Hebt die Auslaufklausel des Administrative Pay-As-You-Go Act von 2023 auf und macht die Regeln dauerhaft.
Verlangt detaillierte Erklärungen und Kostenschätzungen für den Kongress, wenn von Haushaltsregeln abgewichen wird.
Schreibt vor, die Anzahl der Ausnahmegenehmigungen im jährlichen Haushaltsentwurf des Präsidenten anzugeben.
Status:
Abgelaufen
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