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Öffentliche Liste von Kommunikationsfirmen unter Kontrolle ausländischer Gegner.

Dieses neue Gesetz verpflichtet die Federal Communications Commission (FCC), eine öffentliche Liste von Kommunikationsunternehmen zu erstellen und zu veröffentlichen, die US-Lizenzen besitzen und von Regierungen oder Organisationen aus als Gegner eingestuften Ländern kontrolliert werden. Ziel ist es, die nationale Sicherheit zu erhöhen und den Bürgern Klarheit darüber zu verschaffen, wer ihre Kommunikationsdienste betreibt. Diese Informationen werden mindestens jährlich aktualisiert und öffentlich zugänglich gemacht.
Wichtige Punkte
Die FCC muss eine Liste von Kommunikations- und Medienunternehmen veröffentlichen, die Eigentums- oder Kontrollbeziehungen zu ausländischen Gegnern haben.
Die Liste umfasst zunächst wichtige Lizenzen (wie Unterseekabel-Landerechte) und wird später auf alle anderen FCC-Genehmigungen ausgeweitet.
Das Gesetz erhöht die Transparenz im Kommunikationssektor und ermöglicht es Bürgern, den potenziellen Einfluss ausländischer Regierungen auf ihre Dienste zu bewerten.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_820
Sponsor: Rep. Stefanik, Elise M. [R-NY-21]
Startdatum: 2023-02-02