Mehr Transparenz bei Vorschriften: Frühzeitige Benachrichtigung und Bürgerbeteiligung.
Dieses Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, Details zu geplanten neuen Vorschriften schnell online zu veröffentlichen, bevor formelle Verfahren beginnen. Bürger erhalten frühzeitig Zugang zur Begründung jeder neuen Regelung und die Möglichkeit, alternative, kostengünstigere Lösungen vorzuschlagen. Ziel ist es, die Transparenz zu erhöhen und der Öffentlichkeit eine Einflussnahme auf den Regulierungsprozess in einem sehr frühen Stadium zu ermöglichen.
Wichtige Punkte
Behörden müssen innerhalb von 7 Tagen nach Registrierung spezielle Webseiten für die frühzeitige Benachrichtigung über geplante Vorschriften einrichten.
Die Benachrichtigung muss die Begründung für die Notwendigkeit der Regelung und eine Bewertung von Alternativen (einschließlich keiner Regulierung) enthalten.
Bürger sind eingeladen, Empfehlungen für die effektivsten und kostengünstigsten Wege zur Erreichung der Regulierungsziele einzureichen.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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