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Strengere Regeln: Bundesweites Verbot von Betrug bei Kautionsstellung.

Dieses Gesetz erweitert bestehende Bundesgesetze gegen Finanzbetrug, um ausdrücklich alle Formen von Betrug im Zusammenhang mit der Kautionsstellung abzudecken. Dies umfasst Barkautionen, strafrechtliche Kautionsanleihen und föderale Einwanderungskautionen. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, indem es Straftätern erschwert wird, die Freilassung durch illegale Finanzmittel zu sichern.
Wichtige Punkte
Führt ein klares Bundesverbot von Betrug im Zusammenhang mit der Stellung jeglicher Art von Kaution ein, einschließlich Einwanderungskautionen.
Stärkt die Verfolgung von Personen und Unternehmen, die versuchen, Dokumente oder Gelder zu fälschen, um die Freilassung von Angeklagten zu ermöglichen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-09-25
61%
Dafür 255
Dagegen 161
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_8205
Sponsor: Rep. Fitzgerald, Scott [R-WI-5]
Startdatum: 2024-05-01
Abstimmungsdatum: 2024-09-25
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 454