Mehr Transparenz bei Migrantenflügen: Meldepflicht an lokale Behörden.
Dieses Gesetz verpflichtet das Heimatschutzministerium (DHS), Kongressabgeordnete und Gouverneure über jeden Flug zu informieren, der aus der Haft entlassene Migranten in ihr Zuständigkeitsgebiet transportiert. Ziel ist es, die lokalen Behörden über die Anzahl, Herkunft und den endgültigen Bestimmungsort der im Rahmen föderaler Programme ankommenden Personen zu informieren. Bürger erhalten indirekt Zugang zu detaillierten Daten über Sicherheitsüberprüfungen und die damit verbundenen Bundeskosten.
Wichtige Punkte
Landesgouverneure und Kongressabgeordnete müssen mindestens drei Tage vor der Landung eines Migrantenflugs benachrichtigt werden.
Die Benachrichtigungen müssen detaillierte Daten enthalten: Anzahl der Erwachsenen, Familien und Kinder, Herkunftsland, Endziel und Informationen zur Sicherheitsüberprüfung.
Die Bundesregierung muss offenlegen, welche Mittel und Ressourcen für den Transport und die Umsiedlung dieser Personen aufgewendet werden.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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