Ende des US-Waffenembargos gegen Zypern: Stärkung der Sicherheitspartnerschaft.
Dieses Gesetz hebt die US-Beschränkungen für den Export von Verteidigungsgütern und -dienstleistungen in die Republik Zypern auf. Ziel ist es, die Sicherheitsinteressen im östlichen Mittelmeer zu stärken und die militärische Zusammenarbeit zu vertiefen. Diese Änderung soll Zypern helfen, seine Abhängigkeit von anderen Waffenlieferanten zu verringern.
Wichtige Punkte
Die USA erlauben den Verkauf und Transfer von amerikanischer Militärausrüstung und Dienstleistungen direkt an die Regierung Zyperns.
Das Embargo kann wieder in Kraft gesetzt werden, wenn Zypern die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Geldwäsche einstellt oder russischen Militärschiffen Zugang zu Häfen gewährt.
Die neue Politik sieht eine Ausnahme vor, um Lieferungen bei glaubwürdigen Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte zu verweigern.
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