Nationaler Standard für Zündschlosssperren zur Verhinderung von Trunkenheit am Steuer
Das Gesetz führt einen nationalen Standard ein, der die Bundesstaaten verpflichtet, die Installation von Zündschlosssperren (Ignition Interlocks) in Fahrzeugen von Personen anzuordnen, die wegen Trunkenheit am Steuer (DWI) verurteilt wurden. Staaten, die diese Anforderung nicht umsetzen, verlieren einen Teil der Bundesmittel für den Straßenbau. Ziel ist es, die Zahl der durch Trunkenheit verursachten Verkehrstoten drastisch zu senken und somit die allgemeine Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Obligatorische Zündschlosssperren: Die Bundesstaaten müssen Gesetze erlassen, die DWI-Straftäter verpflichten, Zündschlosssperren für mindestens 180 Tage zu installieren.
Finanzielle Konsequenzen für Staaten: Staaten, die diese Anforderung bis Oktober 2026 nicht erfüllen, verlieren 3% (später 5%) ihrer Bundesmittel für den Straßenbau.
Erhöhte Sicherheit: Die Maßnahme soll die Rückfallquote bei Trunkenheitstätern um bis zu 70% senken, was zu weniger tödlichen Unfällen führt.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_8213
Sponsor: Rep. Pappas, Chris [D-NH-1]
Startdatum: 2024-05-01