Strengere Strafen für Straftaten, die maskiert oder verkleidet begangen werden
Das Gesetz führt neue, strengere Gefängnisstrafen für Personen ein, die Straftaten begehen, während sie maskiert oder verkleidet sind. Das Hauptziel ist der Schutz der Bürger vor Einschüchterung und der Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte durch Personen, die ihre Identität verbergen. Darüber hinaus führt die Zerstörung von Eigentum in föderaler Zuständigkeit in Verkleidung zu einer obligatorischen Verlängerung der Strafe um zwei Jahre.
Wichtige Punkte
Neue Bundesstraftat: Die Verletzung, Bedrohung oder Einschüchterung einer Person bei der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte, während man eine Maske trägt, wird mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft.
Obligatorische Strafverschärfung: Personen, die Gebäude oder Eigentum in föderalen Gebieten in Verkleidung zerstören, erhalten zusätzlich 2 Jahre Gefängnis.
Diese Bestimmungen gelten nicht für Polizeibeamte, die rechtmäßig ihre Amtspflichten erfüllen.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_8248
Sponsor: Rep. Burchett, Tim [R-TN-2]
Startdatum: 2024-05-06