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Verbot von US-Regierungsverträgen mit Unterstützern des Venezuela-Regimes.

Dieses Gesetz verbietet US-Regierungsstellen, Verträge über Waren oder Dienstleistungen mit Unternehmen abzuschließen, die wissentlich erhebliche Geschäfte mit der nicht anerkannten venezolanischen Regierung (Maduro-Regime) tätigen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Steuergelder keine autoritären Mächte unterstützen. Ausnahmen gelten für humanitäre Hilfe, nationale Sicherheitsinteressen und diplomatische Aktivitäten.
Wichtige Punkte
US-Behörden dürfen keine Verträge mit Unternehmen eingehen, die bedeutende Geschäftsbeziehungen zum nicht anerkannten venezolanischen Regime unterhalten.
Ausnahmen bestehen für Verträge, die für humanitäre Hilfe, Katastrophenhilfe oder die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten notwendig sind.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_825
Sponsor: Rep. Waltz, Michael [R-FL-6]
Startdatum: 2023-02-02