Obligatorischer Nachweis der US-Staatsbürgerschaft für die Registrierung zur Bundeswahl.
Dieses Gesetz schreibt vor, dass alle Personen einen dokumentarischen Nachweis der US-Staatsbürgerschaft (z. B. Reisepass oder Geburtsurkunde) vorlegen müssen, wenn sie sich für Bundeswahlen registrieren lassen. Dies ändert die bestehenden Registrierungsverfahren, einschließlich derjenigen bei Kraftfahrzeugämtern und per Post, erheblich, da Bürger spezifische Dokumente für die Bearbeitung ihres Antrags einreichen müssen. Die Bundesstaaten sind außerdem verpflichtet, laufende Programme zur Überprüfung des Staatsbürgerschaftsstatus mithilfe föderaler Datenbanken einzurichten.
Wichtige Punkte
Neue Anforderung: Bürger müssen einen spezifischen dokumentarischen Nachweis der US-Staatsbürgerschaft vorlegen, um sich für Bundeswahlen zu registrieren.
Verfahrensänderungen: Die Registrierung über das Kraftfahrzeugamt (DMV) oder per Post erfordert nun die Vorlage oder persönliche Präsentation des Staatsbürgerschaftsnachweises.
Überprüfung durch die Bundesstaaten: Die Bundesstaaten müssen aktiv föderale Systeme (wie DHS SAVE) nutzen, um Nicht-Staatsbürger in den Wählerlisten zu identifizieren und zu entfernen.
Konsequenzen: Wahlbeamte, die Antragsteller ohne den erforderlichen Nachweis registrieren, drohen strafrechtliche Sanktionen; illegal registrierte Ausländer drohen Abschiebungsverfahren.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-07-10
53%
Dafür
221
Dagegen
198
Enthaltung
0
Abgelaufen
Bürgerumfrage