arrow_back Zurück zur App

US-Sanktionen gegen IStGH wegen Verfolgung von US-Personal und Verbündeten.

Dieses Gesetz verhängt Finanz- und Visasanktionen gegen ausländische Personen, die den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei der Untersuchung oder Verfolgung von US-Personal oder Beamten verbündeter Nationen unterstützen. Ziel ist es, die wirtschaftliche und Einwanderungsmacht der USA zu nutzen, um geschützte Personen vor der Gerichtsbarkeit des IStGH zu schützen, die die USA als unrechtmäßig erachten. Darüber hinaus stoppt das Gesetz sofort alle US-Mittel für den IStGH.
Wichtige Punkte
Verhängung von Reiseverboten und Vermögenssperren gegen ausländische Personen, die IStGH-Bemühungen zur Verfolgung von US- oder verbündeten Beamten unterstützen.
Sofortige Streichung aller aktuellen und zukünftigen US-Regierungsmittel für den Internationalen Strafgerichtshof.
Der Schutz gilt für US-Militärangehörige, Beamte und Angestellte sowie für Personal von NATO- und wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten, die der Gerichtsbarkeit des IStGH nicht zugestimmt haben.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-06-04
61%
Dafür 247
Dagegen 155
Enthaltung 2
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_8282
Sponsor: Rep. Roy, Chip [R-TX-21]
Startdatum: 2024-05-07
Abstimmungsdatum: 2024-06-04
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 242
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Illegitimate Court Counteraction Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_8282.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-05-07.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verhängung von Reiseverboten und Vermögenssperren gegen ausländische Personen, die IStGH-Bemühungen zur Verfolgung von US- oder verbündeten Beamten unterstützen.
  • Sofortige Streichung aller aktuellen und zukünftigen US-Regierungsmittel für den Internationalen Strafgerichtshof.
  • Der Schutz gilt für US-Militärangehörige, Beamte und Angestellte sowie für Personal von NATO- und wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten, die der Gerichtsbarkeit des IStGH nicht zugestimmt haben.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Roy, Chip [R-TX-21].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On passage Passed by the Yeas and Nays: 247 - 155, 2 Present (Roll no. 242). (text of amendment in the nature of a substitute: CR H3596-3597)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht Wirtschaft