US-Sanktionen gegen IStGH wegen Verfolgung von US-Personal und Verbündeten.
Dieses Gesetz verhängt Finanz- und Visasanktionen gegen ausländische Personen, die den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei der Untersuchung oder Verfolgung von US-Personal oder Beamten verbündeter Nationen unterstützen. Ziel ist es, die wirtschaftliche und Einwanderungsmacht der USA zu nutzen, um geschützte Personen vor der Gerichtsbarkeit des IStGH zu schützen, die die USA als unrechtmäßig erachten. Darüber hinaus stoppt das Gesetz sofort alle US-Mittel für den IStGH.
Wichtige Punkte
Verhängung von Reiseverboten und Vermögenssperren gegen ausländische Personen, die IStGH-Bemühungen zur Verfolgung von US- oder verbündeten Beamten unterstützen.
Sofortige Streichung aller aktuellen und zukünftigen US-Regierungsmittel für den Internationalen Strafgerichtshof.
Der Schutz gilt für US-Militärangehörige, Beamte und Angestellte sowie für Personal von NATO- und wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten, die der Gerichtsbarkeit des IStGH nicht zugestimmt haben.
61%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-06-04
Dafür
247
Dagegen
155
Enthaltung
2
Status:
Abgelaufen
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.