Bundesbehörden müssen aufgehobene Vorschriften an GAO melden für mehr Transparenz.
Dieses Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, dem Rechnungshof (GAO) alle Vorschriften zu melden, die aufgehoben, geändert oder anderweitig unwirksam geworden sind. Obwohl dies Ihre persönlichen Rechte nicht direkt ändert, erhöht es die Transparenz der Regierung, indem sichergestellt wird, dass die Öffentlichkeit weiß, welche Vorschriften gültig sind. Diese Meldepflicht läuft nach sechs Jahren automatisch aus.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden müssen dem GAO melden, wenn eine Vorschrift widerrufen, ausgesetzt oder geändert wird.
Ziel ist die Pflege einer genauen und aktuellen Datenbank der Bundesvorschriften zur Verbesserung der öffentlichen Kontrolle.
Die neuen Meldepflichten laufen sechs Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes automatisch ab.
Status:
Abgelaufen
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