Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 8309.
Stärkere Berichterstattung über Internetfreiheit und digitale Rechte weltweit.
Dieses Gesetz verpflichtet die US-Regierung, ihre jährlichen Menschenrechtsberichte um detaillierte Informationen darüber zu erweitern, wie ausländische Regierungen den Internetzugang einschränken, Inhalte blockieren oder Bürger für Online-Äußerungen bestrafen. Dies stärkt die Rolle der USA bei der Förderung der globalen digitalen Freiheit und der Überwachung internationaler Standards.
Wichtige Punkte
Die USA müssen nun spezifisch über Länder berichten, die absichtlich Internetverbindungen unterbrechen oder Online-Inhalte blockieren, die durch internationale Menschenrechtsstandards geschützt sind.
Die Berichte werden auch Einschränkungen der Online-Meinungsfreiheit, Verletzungen der Privatsphäre und rechtliche Folgen für digitale Aktivitäten im Ausland dokumentieren.
Das Gesetz formalisiert die Ansicht des Kongresses, dass Internetfreiheit für die Ausübung der Menschenrechte weltweit von Bedeutung ist.
Status:
Abgelaufen
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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