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Neue Strafen für ausländische Gelder in US-Wahlkämpfen.

Dieses Gesetz führt strenge Geldstrafen und den Entzug des Steuerbefreiungsstatus für große gemeinnützige Organisationen ein, die Gelder von Ausländern annehmen und diese anschließend an politische Komitees spenden. Ziel ist es, ausländische Einflüsse auf US-Wahlen zu blockieren und so die Sicherheit und Transparenz des demokratischen Prozesses zu erhöhen. Die Änderungen betreffen Organisationen mit erheblichen Einnahmen oder Vermögenswerten und treten am 1. Januar 2025 in Kraft.
Wichtige Punkte
Gemeinnützige Organisationen, die nach Erhalt ausländischer Spenden an politische Kampagnen spenden, müssen eine Strafe in doppelter Höhe des Spendenbetrags zahlen.
Bei einem dritten Verstoß verliert die Organisation sofort ihren Steuerbefreiungsstatus, was eine erhebliche finanzielle Konsequenz darstellt.
Die neuen Regeln sollen Wahlen vor ausländischer Einflussnahme schützen und die Integrität des Wahlprozesses stärken.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-09-17
55%
Dafür 218
Dagegen 181
Enthaltung 1
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_8314
Sponsor: Rep. Malliotakis, Nicole [R-NY-11]
Startdatum: 2024-05-08
Abstimmungsdatum: 2024-09-17
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 418
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

No Foreign Election Interference Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_8314.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-05-08.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Gemeinnützige Organisationen, die nach Erhalt ausländischer Spenden an politische Kampagnen spenden, müssen eine Strafe in doppelter Höhe des Spendenbetrags zahlen.
  • Bei einem dritten Verstoß verliert die Organisation sofort ihren Steuerbefreiungsstatus, was eine erhebliche finanzielle Konsequenz darstellt.
  • Die neuen Regeln sollen Wahlen vor ausländischer Einflussnahme schützen und die Integrität des Wahlprozesses stärken.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Malliotakis, Nicole [R-NY-11].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On motion to suspend the rules and pass the bill, as amended Failed by the Yeas and Nays: (2/3 required): 218 - 181, 1 Present (Roll no. 418).

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Steuern Sicherheit Gerichte und Recht