USA verschärfen Sanktionen und unterstützen Demokratie in Belarus
Das Gesetz erneuert und erweitert die US-Unterstützung für die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. Es führt neue, obligatorische Finanz- und Visasanktionen gegen Personen ein, die für Wahlbetrug, Menschenrechtsverletzungen, Medienunterdrückung und die Beteiligung am russischen Krieg gegen die Ukraine, einschließlich der Entführung ukrainischer Kinder, verantwortlich sind. Ziel ist es, den Druck auf das Lukaschenka-Regime zu erhöhen und die Souveränität von Belarus zu schützen.
Wichtige Punkte
Obligatorische Sanktionen: Vermögenssperren und Visaverbote für Beamte und Einzelpersonen, die Repressionen unterstützen, Wahlbetrug begehen oder Russlands Invasion in der Ukraine ermöglichen.
Demokratiehilfe: Finanzierung unabhängiger Medien, Bekämpfung der Internetzensur und Unterstützung von Programmen zur Bewahrung der belarussischen Kultur und nationalen Identität.
Rechenschaftspflicht: Das Gesetz fordert US-Geheimdienstberichte über die russische Militärpräsenz und die Verantwortlichen für die Deportation ukrainischer Kinder.
Rechte von Exilanten: Verurteilung der Verweigerung konsularischer Dienste für Belarussen im Ausland, insbesondere der Passverlängerung.
Status:
Abgelaufen
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