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Garantiertes Besuchsrecht für wichtige Pflegepersonen in Pflegeheimen während Notfällen.

Das Gesetz gibt Bewohnern von Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen das Recht, "wichtige Pflegepersonen" zu benennen, denen täglicher Zugang zu ihren Angehörigen garantiert werden muss, auch wenn reguläre Besuche aufgrund von Notfällen (wie Pandemien) eingeschränkt sind. Ziel ist es, Isolation und gesundheitliche Verschlechterung zu verhindern. Es wird auch ein Berufungsverfahren für Pflegepersonen eingeführt, denen der Zugang verweigert wird.
Wichtige Punkte
Bewohner von Langzeitpflegeeinrichtungen erhalten das Recht, eine Pflegeperson zu bestimmen, die sie täglich und jederzeit besuchen darf, unabhängig von allgemeinen Besuchsbeschränkungen.
Pflegepersonen müssen die Sicherheitsprotokolle der Einrichtung befolgen, die nicht strenger sein dürfen als die für das Personal geltenden Regeln.
Bei ungerechtfertigter Zugangsverweigerung haben Pflegepersonen und Bewohner Anspruch auf ein schnelles Berufungsverfahren, das innerhalb von 48 Stunden untersucht werden muss.
Einrichtungen, die gegen diese Regeln verstoßen, können mit Geldstrafen von bis zu 5.000 USD belegt werden und müssen den Zugang sofort wiederherstellen.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_8331
Sponsor: Rep. Tenney, Claudia [R-NY-24]
Startdatum: 2024-05-08