Ausschluss von Studienkredit-Erlass bei Verhaftung wegen antisemitischer Handlungen.
Dieses Gesetz soll Studenten, die wegen antisemitischer Handlungen verhaftet werden, von der Bundesdarlehensvergebung im Rahmen des IDR-Programms ausschließen. Dies bedeutet, dass betroffene Studenten potenzielle finanzielle Entlastungen verlieren, selbst wenn sie nicht verurteilt werden. Universitäten, die Vorfälle nicht melden, riskieren zudem den Verlust aller Bundesmittel.
Wichtige Punkte
Studenten, die wegen antisemitischer Aktivitäten verhaftet werden, verlieren den Anspruch auf den Erlass von Studienkrediten (IDR-Programm).
Der Ausschluss gilt ab der Verhaftung, unabhängig davon, ob später eine Verurteilung erfolgt.
Universitäten, die es versäumen, antisemitische Vorfälle zu melden, drohen hohe Strafen und der Verlust der gesamten Bundesfinanzierung.
Abgelaufen
Bürgerumfrage