Bundesverbot von Verträgen mit Biotechnologieunternehmen wegen Sicherheitsrisiken.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, sensible genetische und Gesundheitsdaten von US-Bürgern zu schützen, indem es Bundesbehörden verbietet, Verträge abzuschließen oder Zuschüsse an bestimmte Biotechnologieunternehmen zu vergeben, die mit ausländischen Gegnern in Verbindung stehen. Dies bedeutet, dass Regierungsstellen und Empfänger von Bundesmitteln keine Ausrüstung oder Dienstleistungen von Unternehmen mehr verwenden dürfen, die als nationale Sicherheitsbedrohung eingestuft werden. Das Hauptziel ist die Sicherung der amerikanischen Forschungs- und Medizin-Infrastruktur gegen Spionage und unbefugten Datenzugriff.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden dürfen keine Ausrüstung oder Dienstleistungen von bestimmten „bedenklichen Biotechnologieunternehmen“ (z. B. BGI, WuXi AppTec) beschaffen.
Bundesdarlehens- oder Zuschussgelder dürfen nicht für den Kauf oder die Nutzung von Dienstleistungen dieser verbotenen Unternehmen verwendet werden.
Das Verbot soll die genetischen und Gesundheitsdaten (Multiomik-Daten) der US-Bürger vor dem Zugriff ausländischer Gegner schützen.
Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen (z. B. für die Gesundheitsversorgung im Ausland) sind vorgesehen, um die Umstellung zu erleichtern.
79%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-09-09
Dafür
306
Dagegen
81
Enthaltung
0
Status:
Abgelaufen
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