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Bundesmittel: Neue Anforderungen zur Einhaltung des Einwanderungsrechts.

Dieses Gesetz führt eine neue, strenge Anforderung für alle Organisationen ein, die Bundesmittel beantragen. Antragsteller müssen schriftlich bestätigen, dass sie in den letzten 10 Jahren keine Gesetze zur illegalen Einschleusung oder Beherbergung von Ausländern verletzt haben und dies auch während der Laufzeit des Zuschusses nicht tun werden. Bei einem Verstoß ist die zuständige Bundesbehörde verpflichtet, die gewährten Mittel sofort einzubehalten.
Wichtige Punkte
Organisationen, die Bundesmittel beantragen, müssen eine Erklärung vorlegen, dass sie in den letzten 10 Jahren keine illegale Beherbergung oder Beförderung von Einwanderern unterstützt haben.
Wird ein Zuschussempfänger für schuldig befunden, gegen diese Einwanderungsgesetze verstoßen zu haben, muss die Bundesbehörde die Auszahlung weiterer Mittel einstellen.
Bundesbehörden werden Informationen über Verurteilungen wegen Einwanderungsverstößen aktiv austauschen, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten und die Einbehaltung von Geldern zu erleichtern.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_8334
Sponsor: Rep. Foxx, Virginia [R-NC-5]
Startdatum: 2024-05-10
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Grant Integrity and Border Security Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_8334.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-05-10.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Organisationen, die Bundesmittel beantragen, müssen eine Erklärung vorlegen, dass sie in den letzten 10 Jahren keine illegale Beherbergung oder Beförderung von Einwanderern unterstützt haben.
  • Wird ein Zuschussempfänger für schuldig befunden, gegen diese Einwanderungsgesetze verstoßen zu haben, muss die Bundesbehörde die Auszahlung weiterer Mittel einstellen.
  • Bundesbehörden werden Informationen über Verurteilungen wegen Einwanderungsverstößen aktiv austauschen, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten und die Einbehaltung von Geldern zu erleichtern.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Foxx, Virginia [R-NC-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Ordered to be Reported in the Nature of a Substitute by the Yeas and Nays: 23 - 20.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

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Migration Öffentliche Investitionen