Bundesmittel: Neue Anforderungen zur Einhaltung des Einwanderungsrechts.
Dieses Gesetz führt eine neue, strenge Anforderung für alle Organisationen ein, die Bundesmittel beantragen. Antragsteller müssen schriftlich bestätigen, dass sie in den letzten 10 Jahren keine Gesetze zur illegalen Einschleusung oder Beherbergung von Ausländern verletzt haben und dies auch während der Laufzeit des Zuschusses nicht tun werden. Bei einem Verstoß ist die zuständige Bundesbehörde verpflichtet, die gewährten Mittel sofort einzubehalten.
Wichtige Punkte
Organisationen, die Bundesmittel beantragen, müssen eine Erklärung vorlegen, dass sie in den letzten 10 Jahren keine illegale Beherbergung oder Beförderung von Einwanderern unterstützt haben.
Wird ein Zuschussempfänger für schuldig befunden, gegen diese Einwanderungsgesetze verstoßen zu haben, muss die Bundesbehörde die Auszahlung weiterer Mittel einstellen.
Bundesbehörden werden Informationen über Verurteilungen wegen Einwanderungsverstößen aktiv austauschen, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten und die Einbehaltung von Geldern zu erleichtern.
Status:
Abgelaufen
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