Verlängerung der US-Sanktionsbefugnisse für Hongkong, Tibet und Xinjiang.
Dieses Gesetz verlängert die Befugnisse der US-Regierung zur Verhängung von Sanktionen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen in Hongkong, Tibet und der Autonomen Region Xinjiang-Uiguren um weitere 10 Jahre. Dies setzt die US-Politik fort, Druck auf die chinesischen Behörden in diesen Regionen auszuüben. Obwohl es das tägliche Leben der US-Bürger nicht direkt beeinflusst, bekräftigt es das Engagement der Vereinigten Staaten für internationale Menschenrechtsfragen.
Wichtige Punkte
Verlängerung der Sanktionsbefugnis des Hong Kong Human Rights and Democracy Act von 5 auf 10 Jahre.
Verlängerung des Verbots des kommerziellen Exports bestimmter Munitionsgüter an die Hongkonger Polizei bis zum 31. Dezember 2029.
Verlängerung der Sanktionsbefugnisse gemäß dem Reciprocal Access to Tibet Act und dem Uyghur Human Rights Policy Act von 5 auf 10 Jahre.
Abgelaufen
Bürgerumfrage