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Gesetz zur Beschleunigung und zum Verbot der Aussetzung von US-Verteidigungshilfe für Israel.

Dieses Gesetz erzwingt die sofortige Wiederaufnahme und Beschleunigung der Lieferung von US-Militärausrüstung und Verteidigungsdienstleistungen an Israel. Es verbietet der Exekutive, Gelder zur Einstellung dieser Hilfe zu verwenden, und friert spezifische Betriebshaushalte der Verteidigungs- und Außenministerien ein, bis zuvor gestoppte Lieferungen abgeschlossen sind. Dies stellt eine Durchsetzung der Kontrolle des Kongresses über die militärische Unterstützung Israels dar.
Wichtige Punkte
Sofortige Lieferpflicht: Alle zuvor zurückgehaltenen Verteidigungsgüter für Israel müssen innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes geliefert werden.
Einfrieren von Geldern: Betriebsmittel für die Büros des Verteidigungs- und Außenministers werden eingefroren, bis diese bestätigen, dass alle zurückgehaltenen Lieferungen abgeschlossen wurden.
Verbot zukünftiger Stopps: Das Gesetz verbietet ausdrücklich die Verwendung von Geldern des Verteidigungs- oder Außenministeriums zur Blockierung oder Annullierung zukünftiger Lieferungen von Verteidigungsausrüstung an Israel.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-05-16
55%
Dafür 224
Dagegen 187
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_8369
Sponsor: Rep. Calvert, Ken [R-CA-41]
Startdatum: 2024-05-14
Abstimmungsdatum: 2024-05-16
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 217
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Israel Security Assistance Support Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_8369.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-05-14.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Sofortige Lieferpflicht: Alle zuvor zurückgehaltenen Verteidigungsgüter für Israel müssen innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes geliefert werden.
  • Einfrieren von Geldern: Betriebsmittel für die Büros des Verteidigungs- und Außenministers werden eingefroren, bis diese bestätigen, dass alle zurückgehaltenen Lieferungen abgeschlossen wurden.
  • Verbot zukünftiger Stopps: Das Gesetz verbietet ausdrücklich die Verwendung von Geldern des Verteidigungs- oder Außenministeriums zur Blockierung oder Annullierung zukünftiger Lieferungen von Verteidigungsausrüstung an Israel.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Calvert, Ken [R-CA-41].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Read the second time. Placed on Senate Legislative Calendar under General Orders. Calendar No. 398.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

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