Keine Steuergelder mehr für Renten von Sexualstraftätern im Staatsdienst
Dieses Gesetz soll verhindern, dass Personen, die wegen schwerer Sexualverbrechen, einschließlich Missbrauch und Menschenhandel, verurteilt wurden, weiterhin Bundesrenten oder Ruhegehälter erhalten. Dies stellt sicher, dass Steuergelder nicht zur Finanzierung der Altersversorgung ehemaliger Bundesbediensteter verwendet werden, die solche Verbrechen begangen haben. Die Regelung gilt für Straftaten, die nach Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurden.
Wichtige Punkte
Bundesbedienstete, die wegen bestimmter schwerer Sexualstraftaten verurteilt werden, verlieren ihren Anspruch auf Ruhegehälter.
Die Regelung gilt für Straftaten, die am oder nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes begangen wurden.
Ziel ist es, die Verwendung öffentlicher Gelder zur Finanzierung von Leistungen für verurteilte Sexualstraftäter zu unterbinden.
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