Strengere Strafen und Haftung für Betrug bei Impfstoff-Studien.
Dieses Gesetz führt strenge Strafen, einschließlich Gefängnisstrafen, für Forschungsunternehmen ein, die Daten aus klinischen Impfstoffstudien verbergen oder fälschen. Entscheidend ist, dass es den Haftungsschutz für Hersteller aufhebt, bei denen Betrug nachgewiesen wurde, wodurch geschädigte Bürger direkt vor Bundesgerichten Entschädigung fordern können. Ziel ist es, die Transparenz und Rechenschaftspflicht in der medizinischen Forschung zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Das Fälschen oder Verbergen von Daten aus klinischen Impfstoffstudien wird zu einem Bundesverbrechen, das mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft werden kann.
Hersteller verlieren den Rechtsschutz vor Zivilklagen, wenn Betrug bei klinischen Studiendaten nachgewiesen wird.
Geschädigte können bei nachgewiesenem Betrug gleichzeitig Entschädigung aus dem staatlichen Programm (VICP) beantragen und den Hersteller vor einem Bundesgericht verklagen.
Sonderregeln für Klagen im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen, die auf Betrug basieren, erlauben deren Einreichung jederzeit (keine Verjährungsfrist).
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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