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Zugangsbeschränkung für China zu US-Kapitalmärkten bei Nichteinhaltung internationaler Gesetze.

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, der chinesischen Regierung und den von ihr kontrollierten Unternehmen neue Investitionen an US-Finanzmärkten und Börsen zu untersagen. Die Beschränkung tritt in Kraft, wenn der Finanzminister feststellt, dass China internationale Regeln bezüglich Staatsschulden, finanzieller Transparenz oder fairen Handelspraktiken nicht einhält. Ziel ist es, die Stabilität des US-Finanzsystems vor Risiken durch nicht konforme ausländische staatliche Akteure zu schützen.
Wichtige Punkte
Investitionsverbot: US-Börsen, Banken und Broker dürfen keine neuen Investitionen von der chinesischen Regierung oder von ihr kontrollierten Unternehmen annehmen.
Bedingung: Das Verbot gilt nur, wenn China bestimmte internationale Finanz- und Handelsgesetze (z. B. Regeln zur Staatsschuld und Markttransparenz) nicht befolgt.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_8394
Sponsor: Rep. Ogles, Andrew [R-TN-5]
Startdatum: 2024-05-14