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Stärkung der Wahlsicherheit: Verbot ausländischer Gelder und Schutz der Spenderdaten.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit amerikanischer Wahlen zu erhöhen, indem es die Verwendung ausländischer Gelder für zentrale Wahlaktivitäten wie Wählerregistrierung und Stimmzettelsammlung strikt verbietet. Es führt auch strenge Strafen für Bundesbedienstete ein, die Spenderdaten von steuerbefreiten Organisationen unrechtmäßig offenlegen. Dies soll die Integrität der Wahlen verbessern und die Privatsphäre der Bürger schützen, die gemeinnützige Organisationen unterstützen.
Wichtige Punkte
Vollständiges Verbot der Verwendung ausländischer Gelder für spezifische Wahlaktivitäten, einschließlich Wählerregistrierung und Wahlverwaltung.
Politische Organisationen müssen unter Eid bestätigen, dass ihre Gelder frei von ausländischen Einflüssen sind.
Schutz der Privatsphäre von Spendern gemeinnütziger Organisationen: Bundesbehörden dürfen deren Identität grundsätzlich weder sammeln noch veröffentlichen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_8399
Sponsor: Rep. Steil, Bryan [R-WI-1]
Startdatum: 2024-05-14