Einschränkung der Überwachung von Bürgern durch Bundesdrohnen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Privatsphäre der Bürger zu schützen, indem es Bundesbehörden verbietet, Drohnen zur gezielten Überwachung, Beweissammlung oder Aufzeichnung bestimmter Personen oder ihres Privateigentums einzusetzen. Behörden dürfen Drohnen nur zur Überwachung verwenden, wenn sie einen richterlichen Durchsuchungsbefehl erhalten oder wenn der Heimatschutzminister ein hohes Risiko eines Terroranschlags bescheinigt. Dies stärkt die richterliche Kontrolle über staatliche Überwachungstechnologie.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden dürfen Drohnen grundsätzlich nicht zur gezielten Überwachung oder Aufzeichnung von US-Bürgern und deren Privateigentum einsetzen.
Für die gezielte Überwachung mittels Drohne ist ein richterlicher Durchsuchungsbefehl erforderlich.
Eine Ausnahme gilt bei hoher Terrorgefahr, erfordert jedoch eine schriftliche Genehmigung auf höchster Ebene.
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