arrow_back Zurück zur App

Einschränkung richterlicher Schweigeanordnungen für Angeklagte in Gerichtsverfahren.

Dieses Gesetz schränkt die Befugnis von Bundes- und Landesrichtern ein, Angeklagten in Straf- und Zivilverfahren Schweigeanordnungen (Gag Orders) zu erteilen. Dies gibt Bürgern mehr Freiheit, sich öffentlich zu ihren Gerichtsverfahren zu äußern. Richter dürfen solche Anordnungen nur noch zum Schutz Minderjähriger, vertraulicher Informationen oder im Rahmen einer Einigung erlassen.
Wichtige Punkte
Erhebliche Einschränkung der richterlichen Befugnis, Angeklagte während Zivil- und Strafprozessen zum Schweigen zu bringen.
Bürger, denen unrechtmäßig eine Schweigeanordnung erteilt wurde, erhalten das Recht, eine Klage vor einem Bundesgericht auf Aufhebung der Anordnung einzureichen.
Ausnahmen für Schweigeanordnungen gelten nur für den Schutz Minderjähriger, vertrauliche Prozessinformationen oder die Bedingungen einer Einigung.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_8410
Sponsor: Rep. Ogles, Andrew [R-TN-5]
Startdatum: 2024-05-15
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Let Trump Speak Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_8410.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-05-15.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Erhebliche Einschränkung der richterlichen Befugnis, Angeklagte während Zivil- und Strafprozessen zum Schweigen zu bringen.
  • Bürger, denen unrechtmäßig eine Schweigeanordnung erteilt wurde, erhalten das Recht, eine Klage vor einem Bundesgericht auf Aufhebung der Anordnung einzureichen.
  • Ausnahmen für Schweigeanordnungen gelten nur für den Schutz Minderjähriger, vertrauliche Prozessinformationen oder die Bedingungen einer Einigung.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Ogles, Andrew [R-TN-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht