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Sicherung und jährliche Auszahlung von Entschädigungen für US-Terroropfer.

Dieses Gesetz gewährleistet eine konsistente und substanzielle Entschädigung für US-Opfer von staatlich gefördertem Terrorismus, indem es neue, große Finanzierungsquellen für den Opferfonds sichert. Es schreibt die Überweisung großer Kriminalstrafen, einschließlich Geldern aus dem Binance-Fall, sowie Teile der Überschüsse aus staatlichen Vermögenseinziehungsfonds vor. Dies schafft einen zuverlässigen, jährlichen Zahlungsplan für berechtigte Antragsteller ab 2025.
Wichtige Punkte
Einführung obligatorischer jährlicher Entschädigungszahlungen für Terroropfer, beginnend am 1. Januar 2025.
Überweisung erheblicher neuer Mittel, einschließlich der 898-Millionen-Dollar-Strafe aus dem Binance-Fall, in den Fonds für Opfer staatlich geförderten Terrorismus.
Zukünftige Kriminalstrafen und 75% der Zivilstrafen im Zusammenhang mit staatlichen Terrorismusförderern müssen in diesen Fonds eingezahlt werden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_8419
Sponsor: Rep. Lawler, Michael [R-NY-17]
Startdatum: 2024-05-16