Lokale Polizei darf Bundesmittel für Spezialfahrzeuge und Katastrophenhilfe nutzen
Dieses Gesetz erleichtert es lokalen Polizeibehörden, Bundesmittel (Byrne-JAG-Zuschüsse) für den Kauf spezialisierter Fahrzeuge wie gepanzerte Fahrzeuge, taktische Fahrzeuge und Katastrophenschutzfahrzeuge zu verwenden. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit und die Reaktionsfähigkeit auf Notfälle in den Gemeinden zu verbessern, indem die Polizei Zugang zu schwererem Gerät erhält. Frühere Bundesbeschränkungen für diese Käufe werden aufgehoben.
Wichtige Punkte
Lokale Polizeibehörden können Bundesgelder (Byrne-JAG) nun für den Kauf von gepanzerten, taktischen und Kommando- und Kontrollfahrzeugen verwenden.
Die Finanzierung umfasst auch Fahrzeuge für Katastrophenhilfe, was die Fähigkeit der Polizei zur Durchführung von Such- und Rettungsaktionen verbessert.
Alle seit Mai 2015 erlassenen Bundesvorschriften, die diese Käufe einschränkten, werden unwirksam.
Status:
Abgelaufen
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