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Lokale Polizei darf Bundesmittel für Spezialfahrzeuge und Katastrophenhilfe nutzen

Dieses Gesetz erleichtert es lokalen Polizeibehörden, Bundesmittel (Byrne-JAG-Zuschüsse) für den Kauf spezialisierter Fahrzeuge wie gepanzerte Fahrzeuge, taktische Fahrzeuge und Katastrophenschutzfahrzeuge zu verwenden. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit und die Reaktionsfähigkeit auf Notfälle in den Gemeinden zu verbessern, indem die Polizei Zugang zu schwererem Gerät erhält. Frühere Bundesbeschränkungen für diese Käufe werden aufgehoben.
Wichtige Punkte
Lokale Polizeibehörden können Bundesgelder (Byrne-JAG) nun für den Kauf von gepanzerten, taktischen und Kommando- und Kontrollfahrzeugen verwenden.
Die Finanzierung umfasst auch Fahrzeuge für Katastrophenhilfe, was die Fähigkeit der Polizei zur Durchführung von Such- und Rettungsaktionen verbessert.
Alle seit Mai 2015 erlassenen Bundesvorschriften, die diese Käufe einschränkten, werden unwirksam.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_8429
Sponsor: Rep. Craig, Angie [D-MN-2]
Startdatum: 2024-05-16
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Protect Local Law Enforcement Act of 2024

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_8429.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-05-16.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Lokale Polizeibehörden können Bundesgelder (Byrne-JAG) nun für den Kauf von gepanzerten, taktischen und Kommando- und Kontrollfahrzeugen verwenden.
  • Die Finanzierung umfasst auch Fahrzeuge für Katastrophenhilfe, was die Fähigkeit der Polizei zur Durchführung von Such- und Rettungsaktionen verbessert.
  • Alle seit Mai 2015 erlassenen Bundesvorschriften, die diese Käufe einschränkten, werden unwirksam.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Craig, Angie [D-MN-2].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht Kommunalverwaltung