Verschärfte Einwanderungsüberwachung: Obligatorisches GPS und Priorität der Haft.
Dieses Gesetz verschärft die Einwanderungsdurchsetzung erheblich, indem es bestimmte Überwachungsprogramme beendet und Gelder zur Erhöhung der Haftkapazität umleitet. Es schreibt die obligatorische GPS-Überwachung für alle nicht inhaftierten Personen vor, die auf Einwanderungsverfahren warten, und ordnet die sofortige Inhaftierung für diejenigen an, die gegen die Überwachungsbedingungen verstoßen oder in Gerichtsbarkeiten umziehen, die die Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden einschränken. Diese Änderungen führen zu einer deutlichen Ausweitung der Überwachung und beschleunigen die Abschiebeverfahren.
Wichtige Punkte
Abschaffung spezifischer Fallmanagementprogramme und Verwendung der Mittel zur Erhöhung der Anzahl der Haftplätze in Einwanderungshaftanstalten.
Einführung der obligatorischen GPS-Überwachung für alle Personen, die sich nicht in Haft befinden, während ihres gesamten Einwanderungsverfahrens bis zur Abschiebung.
Personen im ISAP-Programm, die eine obligatorische Meldung versäumen, werden sofort inhaftiert und sehen sich beschleunigten Abschiebeverfahren gegenüber.
Verbot der Teilnahme an Überwachungsprogrammen für Personen, die in sogenannten 'Zufluchtsgerichtsbarkeiten' wohnen, welche die Zusammenarbeit mit den Einwanderungsbehörden einschränken.
Status:
Abgelaufen
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