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Polizeischutzgesetz: Dauerhafter Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu Ausrüstung.

Dieses Gesetz garantiert staatlichen, Stammes- und lokalen Strafverfolgungsbehörden dauerhaften Zugang zu zuvor eingeschränkter Ausrüstung und Ressourcen. Es wandelt eine vorübergehende präsidiale Anordnung (EO 13809) in dauerhaftes Bundesrecht um. Dies stellt sicher, dass lokale Polizeieinheiten weiterhin eine breitere Palette von Werkzeugen nutzen können, um ihre Fähigkeit zur Reaktion auf Bedrohungen und zum Schutz der öffentlichen Sicherheit zu verbessern.
Wichtige Punkte
Verfestigung des Rechts: Die Anordnung zur Wiederherstellung des Zugangs der Polizei zu Ausrüstung (EO 13809) wird kodifiziert und wird zu dauerhaftem Bundesrecht.
Zugang zu Ausrüstung: Lokale Strafverfolgungsbehörden behalten ständigen Zugang zu bestimmten Ressourcen und Ausrüstungen, oft einschließlich überschüssiger militärischer Ausrüstung.
Einschränkung der präsidialen Befugnisse: Zukünftige Präsidenten können frühere Beschränkungen der Ausrüstungsübertragung an die Polizei nicht einfach wieder einführen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_8432
Sponsor: Rep. Good, Bob [R-VA-5]
Startdatum: 2024-05-16
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Protect Our Police Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_8432.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-05-16.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verfestigung des Rechts: Die Anordnung zur Wiederherstellung des Zugangs der Polizei zu Ausrüstung (EO 13809) wird kodifiziert und wird zu dauerhaftem Bundesrecht.
  • Zugang zu Ausrüstung: Lokale Strafverfolgungsbehörden behalten ständigen Zugang zu bestimmten Ressourcen und Ausrüstungen, oft einschließlich überschüssiger militärischer Ausrüstung.
  • Einschränkung der präsidialen Befugnisse: Zukünftige Präsidenten können frühere Beschränkungen der Ausrüstungsübertragung an die Polizei nicht einfach wieder einführen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Good, Bob [R-VA-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

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