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Verbot der Steuerfinanzierung von Ausweisen für illegale Einwanderer

Dieses Gesetz verbietet die Verwendung von Bundesmitteln zur Einrichtung oder Unterstützung von Programmen, wie der ICE Secure Docket Card, die kostenlose Ausweise an Personen ausstellen, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten. Darüber hinaus dürfen Dokumente, die im Zusammenhang mit Einwanderungsverfahren ausgestellt wurden, nicht als Identitätsnachweis für den Bezug öffentlicher Bundesleistungen verwendet werden. Dies soll die Ausgaben der Steuerzahler für diese Programme begrenzen.
Wichtige Punkte
Stoppt die Verwendung von Steuergeldern für Programme zur Ausstellung kostenloser Ausweise für Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus.
Dokumente aus Einwanderungsverfahren dürfen nicht zur Begründung des Anspruchs auf öffentliche Bundesleistungen dienen.
Fordert einen Bericht über die Kosten und den Betrieb bestehender oder ähnlicher Ausweisprogramme.
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Status: Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_8441
Sponsor: Rep. Nehls, Troy E. [R-TX-22]
Startdatum: 2024-05-16