Schulden-Transparenz: Finanzminister muss Maßnahmen vor Schuldenobergrenze erklären.
Dieses Gesetz erhöht die Transparenz im Umgang mit der Staatsverschuldung, indem es den US-Finanzminister verpflichtet, vor dem Kongress zu erscheinen. Dies muss 21 bis 60 Tage vor Erreichen der nationalen Schuldenobergrenze oder vor der Anwendung „außergewöhnlicher Maßnahmen“ zur Vermeidung eines Zahlungsausfalls geschehen. Ziel ist es, die geplanten Schritte, einschließlich der vorübergehenden Aussetzung von Investitionen in föderale Pensionsfonds, detailliert zu erläutern, was den Bürgern mehr Einblick in die staatlichen Finanzmanöver gibt.
Wichtige Punkte
Obligatorische Unterrichtung des Kongresses: Der Finanzminister muss die wichtigsten Kongressausschüsse proaktiv über die Schuldensituation und geplante Maßnahmen informieren.
Offenlegung außergewöhnlicher Maßnahmen: Es ist eine detaillierte Erklärung der vorübergehenden Finanzierungsmethoden erforderlich, einschließlich der Aussetzung von Investitionen in Pensions- und Leistungsfonds von Bundesbediensteten.
Frühere Kontrolle: Der Kongress erhält mehr Zeit, um die Strategien der Regierung zur Bewältigung der Schuldenkrise zu bewerten und zu diskutieren.
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_846
Sponsor: Rep. Schweikert, David [R-AZ-1]
Startdatum: 2023-02-06