Ethikstärkung: Verbot ausländischer Zahlungen für hohe US-Beamte.
Dieses Gesetz verbietet dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, Kongressabgeordneten und anderen hochrangigen Bundesbeamten strengstens, Zahlungen von ausländischen Regierungen oder deren Unternehmen ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses anzunehmen. Ziel ist es, die Transparenz zu erhöhen und die nationale Sicherheit vor ausländischer Einflussnahme zu schützen. Bürger erhalten dadurch mehr Vertrauen, dass die Entscheidungen ihrer Führungskräfte im besten Interesse des Landes getroffen werden.
Wichtige Punkte
Hochrangige Bundesbeamte müssen die Zustimmung des Kongresses einholen, bevor sie Zahlungen von ausländischen Regierungen oder von diesen kontrollierten Unternehmen annehmen.
Das Verbot gilt auch für zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt und umfasst Zahlungen, die über kontrollierte Geschäftsunternehmen erfolgen.
Bei Verstößen werden strenge zivil- und strafrechtliche Sanktionen, einschließlich Geldstrafen und Gefängnis, sowie die Einziehung illegal angenommener Gelder verhängt.
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