Einschränkung der Briefwahl: Erforderliche Begründung und eidesstattliche Erklärung.
Dieses Gesetz führt strenge neue Regeln für die Briefwahl bei Bundeswahlen ein. Bürger müssen einen spezifischen, genehmigten Grund angeben – wie Krankheit, Behinderung oder berufliche Verpflichtungen – um einen Briefwahlzettel zu erhalten. Der Antrag muss außerdem eine eidesstattliche schriftliche Erklärung zur Bestätigung der Identität enthalten und bis Freitagmittag vor dem Wahltag eingereicht werden.
Wichtige Punkte
Wähler müssen einen spezifischen, genehmigten Grund (z. B. Krankheit, Pflege, Arbeitskonflikt) nachweisen, warum sie nicht persönlich wählen können, um einen Briefwahlzettel zu erhalten.
Einführung der Anforderung einer eidesstattlichen schriftlichen Erklärung zur Bestätigung der Identität bei Beantragung der Briefwahl.
Die Frist für die Einreichung des Briefwahlantrags ist Freitagmittag vor dem Wahltag.
Status:
Abgelaufen
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