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Verbot des Exports bestimmter Verteidigungsgüter in die Vereinigten Arabischen Emirate.

Der Gesetzentwurf untersagt dem Präsidenten den Verkauf oder die Genehmigung einer Lizenz für den Export bestimmter Verteidigungsgüter in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Dieses Verbot gilt ab dem Datum des Inkrafttretens, bis der Präsident den zuständigen Kongressausschüssen bescheinigt, dass die VAE keine materielle Unterstützung mehr für die Rapid Support Forces im Sudan leisten. Die Beschränkungen gelten für Artikel, die in bestimmten Kategorien der US-Munitionsliste (USML) aufgeführt sind.
Wichtige Punkte
Verbot des Verkaufs und der Genehmigung von Lizenzen für den Export erfasster Verteidigungsgüter in die VAE.
Das Verbot bleibt bestehen, bis der Präsident bescheinigt, dass die VAE die Unterstützung der Rapid Support Forces im Sudan eingestellt haben.
Der Gesetzentwurf umfasst Artikel der Kategorien I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, XIV, XVI, XVII und XVIII der US-Munitionsliste (USML).
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_8501
Sponsor: Rep. Jacobs, Sara [D-CA-51]
Startdatum: 2024-05-22