Verstärkte Aufsicht zur Beendigung von Diskriminierung in Polizei und Justiz.
Dieses Gesetz stärkt die bundesweite Aufsicht über das Justizsystem, indem es die Untersuchung systemischer Diskriminierung durch Staatsanwälte und Richter, nicht nur durch Polizeibeamte, ermöglicht. Es schreibt die Einbeziehung von Bürgeraufsichtsgremien in Reformvereinbarungen vor und genehmigt Hunderte Millionen Dollar zur Finanzierung alternativer Lösungen, wie psychische Gesundheitsunterstützung anstelle von Polizeieinsätzen. Bürger erhalten eine größere Stimme bei der Überwachung von Reformen und profitieren von Programmen, die die Abhängigkeit von der Polizei verringern.
Wichtige Punkte
Erweiterte Ermittlungen: Das Justizministerium (DOJ) kann systemische Diskriminierung durch Polizei, Staatsanwälte und Richter untersuchen.
Bürgerbeteiligung: Unabhängige Aufsichtsgremien, bestehend aus Personen ohne polizeilichen Hintergrund, müssen Reformvereinbarungen überwachen und deren Einhaltung sicherstellen.
Finanzierung von Alternativen: Bereitstellung von Mitteln für Programme ohne Polizeibeteiligung, wie Sozialarbeiter und Krisenexperten, um die Abhängigkeit von Polizeieinsätzen zu verringern.
Befugnisse der Bundesstaaten: Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten wird die Befugnis erteilt, eigene zivilrechtliche Schritte gegen rechtswidriges Verhalten staatlicher Behörden einzuleiten.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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