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Zuschüsse zur Verlagerung der Verkehrsüberwachung auf Zivilisten und Technologie.

Dieses Gesetz richtet ein Bundeszuschussprogramm ein, um staatliche, lokale und Stammesregierungen zu ermutigen, Zivilisten oder Überwachungstechnologie anstelle von Polizeibeamten zur Durchsetzung von Verkehrsverstößen einzusetzen. Ziel ist es, die Sicherheit bei routinemäßigen Verkehrskontrollen zu erhöhen, indem die Zuständigkeit für die Ahndung von Verkehrsverstößen auf unbewaffnete Zivilisten übertragen wird. Das Programm sieht jährlich 100 Millionen Dollar für die Einstellung von Zivilpersonal und den Kauf von Überwachungstechnologie vor.
Wichtige Punkte
Änderung bei Verkehrskontrollen: Die Durchsetzung von Verkehrsverstößen soll von Zivilisten oder automatisierter Technologie übernommen werden, nicht mehr von Polizeibeamten.
Bundesfinanzierung: Jährlich 100 Millionen Dollar (GJ 2024-2029) sind für lokale Behörden zur Einstellung von Zivilpersonal und zum Kauf von Überwachungstechnologie genehmigt.
Ziel: Erhöhung der Sicherheit bei Verkehrskontrollen durch den Einsatz von Nicht-Polizeipersonal für geringfügige Verkehrsverstöße.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_852
Sponsor: Rep. Torres, Ritchie [D-NY-15]
Startdatum: 2023-02-06
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Investing in Safer Traffic Stops Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_852.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-02-06.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Änderung bei Verkehrskontrollen: Die Durchsetzung von Verkehrsverstößen soll von Zivilisten oder automatisierter Technologie übernommen werden, nicht mehr von Polizeibeamten.
  • Bundesfinanzierung: Jährlich 100 Millionen Dollar (GJ 2024-2029) sind für lokale Behörden zur Einstellung von Zivilpersonal und zum Kauf von Überwachungstechnologie genehmigt.
  • Ziel: Erhöhung der Sicherheit bei Verkehrskontrollen durch den Einsatz von Nicht-Polizeipersonal für geringfügige Verkehrsverstöße.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Torres, Ritchie [D-NY-15].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Highways and Transit.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Transport Sicherheit Kommunalverwaltung