Zuschüsse zur Verlagerung der Verkehrsüberwachung auf Zivilisten und Technologie.
Dieses Gesetz richtet ein Bundeszuschussprogramm ein, um staatliche, lokale und Stammesregierungen zu ermutigen, Zivilisten oder Überwachungstechnologie anstelle von Polizeibeamten zur Durchsetzung von Verkehrsverstößen einzusetzen. Ziel ist es, die Sicherheit bei routinemäßigen Verkehrskontrollen zu erhöhen, indem die Zuständigkeit für die Ahndung von Verkehrsverstößen auf unbewaffnete Zivilisten übertragen wird. Das Programm sieht jährlich 100 Millionen Dollar für die Einstellung von Zivilpersonal und den Kauf von Überwachungstechnologie vor.
Wichtige Punkte
Änderung bei Verkehrskontrollen: Die Durchsetzung von Verkehrsverstößen soll von Zivilisten oder automatisierter Technologie übernommen werden, nicht mehr von Polizeibeamten.
Bundesfinanzierung: Jährlich 100 Millionen Dollar (GJ 2024-2029) sind für lokale Behörden zur Einstellung von Zivilpersonal und zum Kauf von Überwachungstechnologie genehmigt.
Ziel: Erhöhung der Sicherheit bei Verkehrskontrollen durch den Einsatz von Nicht-Polizeipersonal für geringfügige Verkehrsverstöße.
Status:
Abgelaufen
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