Obligatorische Abschiebung bei Nichteinhaltung von Einwanderungsauflagen.
Dieser Gesetzentwurf schreibt die sofortige Abschiebung von Nichtstaatsbürgern vor, die die Bedingungen ihrer Freilassung aus der Einwanderungshaft nicht einhalten. Legt ein Einwanderungsbeamter eine eidesstattliche Erklärung über den Verstoß vor, muss ein Einwanderungsrichter die Entfernung anordnen. Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht zu erhöhen und den Abschiebungsprozess für Regelbrecher zu straffen, was sich auf die öffentliche Sicherheit auswirkt.
Wichtige Punkte
Führt die obligatorische Abschiebung für Nichtstaatsbürger ein, die gegen die Bedingungen ihrer Freilassung aus der Einwanderungshaft verstoßen.
Die Abschiebung kann in Abwesenheit der Person (in absentia) auf der Grundlage einer schriftlichen Erklärung eines Einwanderungsbeamten angeordnet werden.
Status:
Abgelaufen
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