Obligatorische Abschiebung bei Nichteinhaltung von Einwanderungsauflagen.

Dieser Gesetzentwurf schreibt die sofortige Abschiebung von Nichtstaatsbürgern vor, die die Bedingungen ihrer Freilassung aus der Einwanderungshaft nicht einhalten. Legt ein Einwanderungsbeamter eine eidesstattliche Erklärung über den Verstoß vor, muss ein Einwanderungsrichter die Entfernung anordnen. Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht zu erhöhen und den Abschiebungsprozess für Regelbrecher zu straffen, was sich auf die öffentliche Sicherheit auswirkt.