Bericht über Vermögen und Korruption der Führung der KP Chinas
Dieses Gesetz verpflichtet den US-Geheimdienst, einen detaillierten Bericht über das Vermögen und die korrupten Aktivitäten der höchsten Führer der Kommunistischen Partei Chinas zu erstellen und öffentlich zugänglich zu machen. Ziel ist es, die Transparenz zu erhöhen und den Bürgern offizielle Informationen über ausländische Regime zu liefern. Der Zugang zu diesen Daten ist entscheidend für eine informierte öffentliche Debatte und die Bewertung nationaler Sicherheitsrisiken.
Wichtige Punkte
Der US-Geheimdienst muss innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes einen nicht geheimen Bericht über das Vermögen und die Korruption chinesischer Führer veröffentlichen.
Der Bericht wird allen Bürgern zugänglich sein und das öffentliche Bewusstsein für potenzielle Bedrohungen durch ausländische Regime schärfen.
Der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste muss öffentlich vor dem Kongress über die Ergebnisse des Berichts aussagen.
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