Verbot politischer Ausgaben für kriminelle Unternehmen bei Wahlen.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Einfluss von Unternehmen, die in schwerwiegendes Fehlverhalten verwickelt sind, auf Wahlen zu verringern. Es verbietet Unternehmen, die wegen Verbrechen wie Betrug oder Vertrauensbruch verurteilt wurden oder die eine Einigung mit der Staatsanwaltschaft über mindestens 1 Million Dollar erzielt haben, für 10 Jahre, Wahlkampagnen zu finanzieren. Dies soll die Integrität des demokratischen Prozesses stärken, indem kriminell verurteilte Unternehmen von der politischen Einflussnahme ausgeschlossen werden.
Wichtige Punkte
Unternehmen, die wegen Verbrechen wie Verschwörung zum Betrug oder Vertrauensbruch verurteilt wurden, dürfen 10 Jahre lang keine politischen Gelder ausgeben.
Das Verbot gilt auch für Unternehmen, die eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft treffen, die eine Zahlung von mindestens 1 Million Dollar vorsieht.
Ziel ist es, die Einflussnahme von nachweislich unehrlichen Unternehmen auf Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen zu unterbinden.
Abgelaufen
Bürgerumfrage