Ende der Subventionen für fossile Brennstoffe: Höhere Abgaben und strengere Haftung
Dieses Gesetz streicht finanzielle Hilfen und Steuervergünstigungen für Kohle-, Öl- und Gasunternehmen. Es erhöht die Lizenzgebühren für die Förderung auf Bundesland, führt eine neue 13%ige Fördersteuer im Golf von Mexiko ein und hebt die Haftungsgrenzen für Ölunfälle auf. Zudem untersagt es die Verwendung von Bundesmitteln zur Unterstützung neuer Projekte für fossile Brennstoffe.
Wichtige Punkte
Steuervergünstigungen gestrichen: Zahlreiche Steuergutschriften, Abzüge und spezielle Abschreibungen für die fossile Brennstoffindustrie werden beendet.
Erhöhte Förderabgaben: Die Lizenzgebühren (Royalties) für die Förderung auf Bundesland werden erhöht und eine neue 13%ige Fördersteuer im Golf von Mexiko eingeführt.
Unbegrenzte Haftung bei Ölunfällen: Die finanziellen Haftungsgrenzen für Offshore-Anlagen und Pipeline-Betreiber bei Ölkatastrophen werden aufgehoben.
Stopp der Bundesfinanzierung: Bundesdarlehen, Zuschüsse und internationale Finanzhilfen für neue Projekte mit fossilen Brennstoffen und Kohlenstoffabscheidungssysteme sind verboten.
Strengere Regeln für sauberen Wasserstoff: Steuergutschriften für sauberen Wasserstoff werden verschärft, indem die Nutzung neuer, regional erzeugter erneuerbarer Energien vorgeschrieben wird.
Status:
Abgelaufen
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