Reisebeschränkungen für Gaza: Präsidentielle Anordnung wird dauerhaftes Gesetz
Dieses Gesetz wandelt die präsidiale Proklamation 9645, die Einreisebeschränkungen für die USA festlegt, in dauerhaftes Gesetz um. Die wichtigste Änderung ist, dass Personen mit Wohnsitz im Gazastreifen denselben Reisebeschränkungen unterliegen wie Staatsangehörige der Länder, die bereits in dieser Proklamation genannt sind. Dies schränkt die Einreisemöglichkeiten für Bewohner des Gazastreifens in die USA erheblich ein.
Wichtige Punkte
Die bestehenden präsidialen Reisebeschränkungen (Proklamation 9645) werden zu dauerhaftem Bundesgesetz.
Bewohner des Gazastreifens unterliegen nun denselben strengen Einreisebeschränkungen wie Staatsangehörige der zuvor in der Proklamation genannten Länder.
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