US-Gesetz zur Unterstützung der Demokratie Georgiens und Verhängung von Sanktionen.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die demokratischen Bestrebungen der georgischen Bevölkerung zu unterstützen, indem es die politische Lage überwacht und Sanktionen gegen Beamte verhängt, die die Menschenrechte untergraben. Bei nachgewiesenem demokratischem Fortschritt könnten die Bürger von besseren Handelsbedingungen, einfacheren US-Visa und umfassender Wirtschafts- und Verteidigungshilfe profitieren.
Wichtige Punkte
Sanktionen (wie Visaverbote) werden gegen georgische Beamte verhängt, die für die Untergrabung der Demokratie oder die Förderung des „russischen Gesetzes über ausländische Agenten“ verantwortlich sind.
Die USA bieten Georgien ein bevorzugtes Handelsabkommen, Visaerleichterungen und Verteidigungsausrüstung an, abhängig von der Zertifizierung demokratischer Fortschritte.
Es werden Berichte über russische Einflüsse, Korruption und die Umgehung von US-Sanktionen in Georgien gefordert.
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